Ceuta: 22 EU-Staaten zwingen Madrid an den Tisch

Was geschehen ist

Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die EU eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister anberaumt. 22 der 27 Mitgliedstaaten hatten sie in einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft verlangt; zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Sitzung soll am Dienstag per Videoschalte stattfinden, geleitet vom irischen Innenminister Jim O'Callaghan.

Etwa 50.000 Menschen hatten Ceuta in den vergangenen Tagen von Marokko aus erreicht, zumeist schwimmend. Nach Behördenangaben stieg die Zahl der Todesopfer auf 67. Nach Darstellung der Regierung in Madrid sind nahezu alle Angekommenen nach Marokko zurückgekehrt, nur noch einige hundert befänden sich in Ceuta; EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, keine einzige Person habe die Grenze zum europäischen Festland überschritten. Die Folgen reichen dennoch weiter: Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien aus, Frankreich verstärkte die Grenzkontrollen.

Wie die Zeitungen es sehen

Beide vorliegenden Berichte stützen sich in weiten Teilen auf dieselbe Nachrichtenlage — interessant ist, welchen Teil des Konflikts sie jeweils nach vorn stellen.

Der Deutschlandfunk rahmt den Tag als europäischen Streit über Zuständigkeit und stellt Madrids Gegenwehr breit dar. Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich seinerseits an die Ratspräsidentschaft und beklagte laut Deutschlandfunk, einige Mitgliedstaaten seien von Vorurteilen, Falschmeldungen und politischen Interessen getrieben; er verwies darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehöre und Migranten von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen könnten. Der Sender ist zugleich der einzige, der die deutsche Oppositionslinie hörbar macht: Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif nennt im Deutschlandfunk-Interview das europäische Asylsystem „dysfunktional“ — Ceuta zeige, dass vor allem Menschen angezogen würden, die keinen erkennbaren Schutzanspruch hätten.

n-tv legt den Akzent auf den Vorwurf, der in dem Brief der 22 mitschwingt. Der Sender schreibt, die Staats- und Regierungschefs hätten Madrid indirekt vorgeworfen, den Menschen mit jüngsten Entscheidungen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen. Vor diesem Hintergrund liest sich der Auftritt des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den n-tv in den Mittelpunkt rückt, als Gegenrede aus der Regierungskoalition heraus:

Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten

— n-tv

Klingbeil spricht von einer „offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“, fordert Respekt und Solidarität für Spanien und verlangt, es müsse „genau geklärt werden, was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Man müsse mit Spanien agieren, nicht über Spanien sprechen.

Wo sie auseinandergehen

Die eigentliche Bruchlinie verläuft nicht zwischen den beiden Häusern, sondern innerhalb der Berliner Koalition, die beide dokumentieren: Der Kanzler unterschreibt den Brief, der Spanien unter Druck setzt — der Vizekanzler stellt sich vor Sánchez. Der Deutschlandfunk stellt diese Spannung nebeneinander, indem er Seifs Systemkritik und Klingbeils Solidaritätsappell in einem Text führt; n-tv baut den Bericht ganz um Klingbeils Deutung und setzt ihr die Anreiz-Vorwürfe der 22 Unterzeichner entgegen. Gemeinsam ist beiden die offene Frage, die auch die Sitzung am Dienstag bestimmen dürfte: ob Ceuta ein spanisches Versäumnis war oder ein von außen gesteuerter Druckversuch — und dass mit Italiens Schengen-Aussetzung bereits Fakten geschaffen sind, bevor die Antwort vorliegt.