Spahn tritt zurück – und entfacht die Leihmutterschafts-Debatte neu

Jens Spahn ist nicht mehr Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Am vergangenen Mittwoch machte er öffentlich, dass er und sein Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Vater eines Sohnes geworden sind – am Samstag trat er als Fraktionschef zurück. Nur drei Tage lagen zwischen Bekanntwerden und Rücktritt, wie n-tv rekonstruiert. Brisant macht den Fall vor allem ein Widerspruch: 2015 hatte Spahn gesagt, er könne sich „als schwuler Mann und Christ … nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“, und im Februar schwieg er, als der CDU-Parteitag in Stuttgart beschloss, künftig auch unbezahlte Leihmutterschaft unter Strafe zu stellen.

Das RTL/ntv-Trendbarometer (Forsa, 1001 Befragte, erhoben am 17. und 20. Juli) zeigt, wie einhellig die Kritik ausfällt: 87 Prozent halten sie für berechtigt – parteiübergreifend, von 85 Prozent in der Union bis 94 Prozent bei den Grünen. Dieselbe Umfrage wirft ein wenig schmeichelhaftes Licht auf das Kabinett Merz insgesamt: Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt auf eine klare Zustimmungsmehrheit (62 Prozent), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schneidet mit 19 Prozent am schlechtesten ab.

Praktisch wirft der Rücktritt sofort neue Fragen auf: Die Union muss mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung zur Nachfolge einberufen. Wer dabei die Rückreisekosten der Abgeordneten aus dem Urlaub übernimmt, ist laut Bild bereits zum internen Streitpunkt geworden (Paywall — nur Anriss).

Die Leihmutterschaft selbst wird zur Grundsatzdebatte

Über den Personalfall hinaus entzündet sich neu, was seit Jahren ungeklärt ist: Soll Deutschland Leihmutterschaft erlauben? Die Frankfurter Rundschau zeichnet die Fronten nach. Geltendes Recht verbietet sowohl kommerzielle als auch altruistische Leihmutterschaft; strafbar machen sich vor allem vermittelnde Ärzte und Agenturen, nicht die Leihmutter oder die Wunscheltern selbst. Kritikerinnen sehen im Modell vor allem wirtschaftlichen Druck auf Frauen, die als Leihmütter einspringen. Wie scharf diese Kritik ausfallen kann, zeigt ein Zitat der UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem, das die FR anführt:

Leihmutterschaft sei ein „System der Gewalt, der Ausbeutung und des Missbrauchs“, das Frauen und Kinder auf eine bloße Ware reduziere.

— Frankfurter Rundschau, zitiert UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem

Dagegen argumentiert die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf im Zeit-Interview – ebenfalls von der FR zitiert – liberal: Der Staat dürfe Frauen nicht paternalistisch „vor sich selbst schützen“, wenn diese sich freiwillig entschieden; das deutsche Verbot sei zudem inkonsequent, weil wohlhabende Paare ohnehin ins Ausland auswichen. Einen dritten, pointierten Einwurf liefert der Spiegel-Kolumnist Alexander Neubacher, den die FR in ihre Analyse einbaut:

Die linken Kritikerinnen und Kritiker … könnten sich fragen, ob der feministisch-emanzipatorische Satz „Mein Bauch gehört mir“ nur für Frauen gelten soll, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden … und nicht auch für Frauen, die sich, warum auch immer, für eine Schwangerschaft entscheiden.

— Alexander Neubacher, Kommentar in Spiegel (zitiert nach FR)

Die FR macht zugleich auf eine Schieflage der öffentlichen Debatte aufmerksam: Teile des rechten und konservativen Spektrums nutzten die Affäre, um mit Verweis auf ein „traditionelles Familienbild“ generelles Unbehagen gegenüber schwulen Vätern und Regenbogenfamilien zu transportieren – was von der eigentlichen Kommerzialisierungskritik ablenke.

Die Parteien sind sich uneins

Wie tief die Gräben auch innerhalb der Parteien verlaufen, zeigt eine Umfrage von t-online unter Politikerinnen. Familienministerin Karin Prien (CDU) schließt jede Kurskorrektur aus und verweist auf den verschärften Parteitagsbeschluss vom Februar:

Das kann ich mir kaum vorstellen.

— t-online

Die SPD ist gespalten: Frauenpolitikerin Carmen Wegge befürwortet eine eng begrenzte altruistische Leihmutterschaft, bei der nur tatsächliche Kosten erstattet würden, warnt aber vor der „sozialen Schieflage“, dass sich nur wohlhabende Paare den Weg ins Ausland leisten könnten. Ihre Fraktionskollegin Jasmina Hostert sieht dagegen „keine befriedigende Lösung“ für die aufgeworfenen ethischen Fragen. Die Linke lehnt laut t-online beide Modelle klar ab – Kathrin Gebel argumentiert, auch altruistische Konstruktionen erzeugten über „familiäre Erwartungen, emotionale Abhängigkeit und verdeckte Zahlungen erheblichen Druck“. Die Grünen positionieren sich am offensten für eine Neuauflage der Debatte: Misbah Khan verweist auf die Vorschläge der früheren Sachverständigenkommission der Ampel-Regierung als „gute Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Debatte“.

Einig sind sich die Zeitungen damit vor allem in einem Punkt: Der Rücktritt beendet die Personaldebatte um Spahn – die grundsätzliche Frage nach Leihmutterschaft, ihrer Regulierung und den Rechten der beteiligten Frauen bleibt offen.