Vorhaben/Thema
Casseurs-payeurs
Französisches Gesetzesvorhaben zum Schadenersatz nach Ausschreitungen
Zuletzt bewegt 3 Schritte seit 21. Oktober
Stand am 27. Oktober
Die neue Haftungsregel hat im französischen Senat eine Plenarhürde genommen. Der gesamte Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, die Beratung geht am 28. Oktober weiter. Anschließend steht auch die Entscheidung der Nationalversammlung aus.
Verlauf
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Oktober 2026
Mittwoch
Frankreichs Senatsausschuss billigt verschärften Schadenersatz-Entwurf
Der Rechtsausschuss des französischen Senats stimmt einer geänderten Fassung zu. Sie erweitert die gemeinsame Haftung nach gewaltsamen Versammlungen und sieht unter Voraussetzungen auch den Zugriff auf bestimmte Sozialleistungen vor.
Warum Die Regierung hatte den Entwurf im September ins beschleunigte Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Dienstag
Frankreichs Senat billigt Haftungsartikel des „Casseurs-payeurs“-Entwurfs
Der Senat nimmt den zentralen Artikel des Entwurfs an. Er sieht für bestimmte Beteiligte an gewaltsamen Versammlungen eine gemeinsame Haftung bis zu 10.000 Euro vor, auch ohne individuell nachgewiesene Sachbeschädigung.
Warum Nach der Billigung einer verschärften Fassung im Rechtsausschuss begann die Beratung im Plenum.
Mittwoch
Frankreichs Senat verabschiedet „Casseurs-payeurs“-Gesetzentwurf
Der Senat nimmt den gesamten Entwurf mit 229 zu 105 Stimmen an. Der Senatstext erweitert die Haftung nach Gewaltausschreitungen und ermöglicht neue behördliche Schritte gegen bestimmte strafbare Online-Aufrufe.
Warum Nach der Annahme des zentralen Haftungsartikels beriet der Senat die übrigen Bestimmungen bis in die Nacht.