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Vorhaben/Thema

Italiens Protest-Sicherheitsrecht

Italiens Sicherheitsreform nach den Protesten 2026

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 20. Oktober

Stand am 20. Oktober

Die Regierung hat ein Dekret zu Demonstrationsgewalt und Jugendkriminalität beschlossen. Über seine dauerhafte gesetzliche Geltung entscheidet das Parlament bei der Umwandlung binnen 60 Tagen. In Mailand soll zusätzliche militärische Unterstützung für die Polizei folgen.

Seitdem 1 Schritt Zurück zu jetzt

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

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  1. Oktober 2026

    1. Dienstag

      1. Italiens Regierung beschließt strengere Regeln gegen Gewalt bei Demonstrationen

        Das Kabinett billigt ein Sicherheitsdekret mit einem neuen Straftatbestand für gewaltsame Demonstrationsteilnahme und erweiterten Befugnissen gegenüber Minderjährigen. Mailand soll zusätzlich 500 Soldaten erhalten.

        Warum Auslöser sind gewaltsame Ausschreitungen und Plünderungen in Mailand am Wochenende.

        Quellen

        Mit Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin, leitet Kabinett)

    2. Freitag

      1. Italiens neues Sicherheitsdekret tritt mit strengeren Protestregeln in Kraft

        Das am 22. Oktober veröffentlichte Dekret Nr. 190 gilt ab dem 23. Oktober. Es schafft einen Straftatbestand für organisierte Gewalt bei Demonstrationen und ändert Regeln zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit Minderjähriger.

        Warum Nach Ausschreitungen in Mailand hatte das Kabinett die Maßnahmen am 20. Oktober beschlossen.

        Quellen