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Organisation

Französischer Senat

Zuletzt bewegt 8 Schritte seit 21. Oktober

Stand am 28. Oktober

Die Kinderschutzreform hat die Nationalversammlung bereits in erster Lesung passiert. Im Senatstext steht nach dem Plenarvotum erneut eine Eilschutzanordnung, die bei dringender Kindesgefährdung auch der Staatsanwaltschaft Maßnahmen ermöglicht. Die weitere Senatsberatung und die endgültige Gesetzgebung stehen aus.

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Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

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  1. Oktober 2026

    1. Mittwoch

      1. Senatsrechtsausschuss empfiehlt Einschränkungen für Korsikas Autonomiestatus

        Der Rechtsausschuss des französischen Senats billigt Änderungen am Verfassungsentwurf. Er will die Anerkennung einer korsischen Gemeinschaft und die geplante Nicht-Rückschrittsklausel für Sozial- und Umweltstandards streichen.

        Warum Der Ausschuss bewertet die Anerkennung einer eigenen Gemeinschaft als mögliches Problem für die verfassungsrechtliche Gleichheit.

        Quellen

        Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform zu Korsikas Autonomie)

      2. Senatsrechtsausschuss streicht Unverjährbarkeit aus Frankreichs Kinderschutzentwurf

        Der Rechtsausschuss des französischen Senats verabschiedet eine geänderte Gesetzesfassung. Er streicht die vorgesehene Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Minderjährigen und schlägt strengere Strafen für Serienvergewaltigungen vor.

        Quellen

        Mit Kinderschutzreform Frankreich (Französische Kinderschutzreform)

    2. Montag

      1. Frankreichs Senat streicht korsische Gemeinschaft aus Autonomieentwurf

        Der französische Senat stimmt einem Änderungsantrag zu, der den Verweis auf eine „korsische Gemeinschaft“ aus dem Verfassungsentwurf entfernt. Autonomistische Vertreter erklären daraufhin ihren Rückzug aus dem Beauvau-Verhandlungsprozess.

        Warum Die Senatsmehrheit sieht in der Anerkennung einer eigenen Gemeinschaft ein Problem für die verfassungsrechtliche Gleichheit.

        Quellen

        Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform zur Autonomie Korsikas)

      2. Frankreichs Senat lehnt Korsikas Autonomiereform ab

        Der französische Senat verwirft den Verfassungsentwurf für einen Autonomiestatus Korsikas mit 181 Gegenstimmen bei 134 Ja-Stimmen.

        Warum Zuvor hatte der Senat die Anerkennung einer korsischen Gemeinschaft und die vorgesehenen Sonderbefugnisse eingeschränkt.

        Quellen

        Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform für Korsikas Autonomie)

    3. Mittwoch

      1. Frankreichs Senat stellt Eilschutzanordnung für gefährdete Kinder wieder her

        Der Senat stimmt mit 171 zu 170 Stimmen für die Wiedereinführung einer Eilschutzanordnung im Kinderschutzentwurf. Bei akuter Gefährdung könnte die Staatsanwaltschaft vorläufige Schutzmaßnahmen für Minderjährige anordnen.

        Warum Der Rechtsausschuss hatte die Eilschutzanordnung aus dem Entwurf gestrichen und ein anderes Schutzverfahren vorgeschlagen.

        Quellen

        Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebung zum Schutz von Kindern)

      2. Frankreichs Senat stellt Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Kindern wieder her

        Der Senat nimmt mit 252 zu 80 Stimmen Änderungsanträge an, die die Unverjährbarkeit von Vergewaltigungen und bestimmten weiteren Sexualverbrechen an Minderjährigen wieder in den Kinderschutzentwurf aufnehmen.

        Warum Der Rechtsausschuss hatte die Regel gestrichen. Im Plenum setzten Regierung und Abgeordnete ihre Wiedereinführung durch.

        Quellen

        Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zur Kinderschutzreform)

    4. Donnerstag

      1. Frankreichs Senat beschließt breitere Eignungsprüfungen für Kinderbetreuer

        Der Senat nimmt eine Neufassung von Artikel 5 der Kinderschutzreform an. Sie sieht einheitliche und regelmäßige Überprüfungen von Haupt- und Ehrenamtlichen mit Kontakt zu Minderjährigen sowie befristete Tätigkeitsverbote bei schwerem Verdacht vor.

        Warum Die Regierung überarbeitet die Vorschrift, um Lücken zwischen den Kontrollen in Bildung, Betreuung und Gesundheitswesen zu schließen.

        Quellen

        Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zur französischen Kinderschutzreform)

  2. November 2026

    1. Dienstag

      1. Frankreichs Senat verabschiedet Kinderschutzreform in erster Lesung

        Der Senat billigt den geänderten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit 260 Ja- und einer Nein-Stimme. 80 Mitglieder enthalten sich.

        Warum Das Plenum hatte die einzelnen Bestimmungen bis zum 29. Oktober beraten und stimmt nun über die gesamte Vorlage ab.

        Quellen

        Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zum Schutz von Kindern)