Vorhaben/Thema
AfD-Einstufung NDS
Verfassungsschutz-Einstufung der AfD in Niedersachsen
Zuletzt bewegt 3 Schritte seit 17. Februar
Jetzt
Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und ihre Einstufung öffentlich machen. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. Über die Klage in der Hauptsache muss das Verwaltungsgericht Hannover noch entscheiden.
Verlauf
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Oktober 2026
Donnerstag
OVG Lüneburg weist AfD-Beschwerde gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurück
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen im Eilverfahren zurück. Die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bleibt damit vorläufig bestehen.
Warum Die AfD hatte die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Hannover vom 1. Juni angefochten.
5 Monate zuvor
Juni 2026
Montag
Verwaltungsgericht Hannover lehnt AfD-Eilantrag gegen Beobachtung ab
Das Verwaltungsgericht Hannover weist den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung durch den Verfassungsschutz zurück. Es sieht genügend Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Warum Der Landesverband hatte am 17. Februar Klage erhoben und beantragt, die neue Einstufung vorläufig zu stoppen.
3 Monate zuvor
Februar 2026
Dienstag
Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD zum Beobachtungsobjekt hoch
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hoch. Die Behörde ordnet seine Bestrebungen als rechtsextremistisch ein.
Warum Die bisherige Einstufung als Verdachtsobjekt durfte nach vier Jahren nicht weiter verlängert werden.
Quellen