Vorhaben/Thema
Meldeverordnung BW
Baden-württembergische Meldeverordnung zur Weitergabe früherer Geschlechtseinträge
Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 10. November 2025
Jetzt
Die ursprünglich für den 1. November 2026 vorgesehene automatische Weitergabe früherer Angaben soll nicht erfolgen. Eine formell veröffentlichte Änderung der bereits erlassenen Verordnung ist durch die vorliegenden Quellen noch nicht belegt. Die rechtliche Umsetzung der Rücknahme bleibt zu prüfen.
Verlauf
Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden
Oktober 2026
Mittwoch
Innenminister Hagel stoppt geplante automatische Meldungen an die Polizei
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel entscheidet, dass Änderungen des Geschlechtseintrags künftig doch nicht automatisch an die Polizei weitergegeben werden sollen. Damit nimmt er eine zentrale Regelung der Meldeverordnung zurück.
Warum Die vorgesehene Datenübermittlung hatte deutliche Kritik von queeren Verbänden ausgelöst.
Quellen
1 Jahr zuvor
November 2025
Montag
Innenministerium legt automatische Weitergabe früherer Geschlechtseinträge fest
Baden-Württemberg erlässt eine Änderung der Meldeverordnung. Sie erweitert Meldungen an die Polizei auf Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen sowie frühere Angaben. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. November 2026 gelten.