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Vorhaben/Thema

Verfassungsgericht BB

Neubesetzung des Verfassungsgerichts Brandenburg

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Am Verfassungsgericht Brandenburg ist eine von neun Richterstellen nach Zehs Ausscheiden neu zu besetzen. Dafür benötigt der Landtag eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen der AfD nicht erreichbar ist. Das Gericht bleibt mit acht Mitgliedern beschlussfähig. Eine Nachfolge steht noch nicht fest.

Verlauf

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  1. Oktober 2026

    1. Mittwoch

      1. Juli Zeh gibt Richteramt am Brandenburger Verfassungsgericht vorzeitig ab

        Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh beantragt aus beruflichen Gründen ihre vorzeitige Entlassung aus dem ehrenamtlichen Richteramt. Die Landtagspräsidentin kündigt an, dem Antrag unverzüglich zu entsprechen.

        Warum Zeh erklärt, sie könne wegen hoher Arbeitsbelastung nicht mehr ausreichend Zeit für das Ehrenamt aufbringen.