Vorhaben/Thema
Bundespolizeigesetz
Reform des Bundespolizeigesetzes 2026
Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 25. September
Jetzt
Die Bundespolizei arbeitet nun auf einer reformierten gesetzlichen Grundlage. Sie hat zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Drohnenabwehr und Gefahrenabwehr, deren Einsatz an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, die praktische Anwendung steht im Fokus.
Verlauf
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Oktober 2026
Mittwoch
Reformiertes Bundespolizeigesetz tritt in Kraft
Am 28. Oktober tritt das neue Bundespolizeigesetz in Kraft. Es erweitert die Befugnisse der Bundespolizei unter anderem bei Drohnenabwehr, präventiver Telekommunikationsüberwachung und Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich.
Warum Bundestag und Bundesrat hatten die Reform am 25. September gebilligt, nachdem eine Schlussabstimmung wiederholt werden musste.
5 Wochen zuvor
September 2026
Freitag
Bundestag und Bundesrat billigen Reform des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag beschließt das neue Bundespolizeigesetz am 25. September in wiederholter Schlussabstimmung mit 322 Ja-Stimmen. Auch der Bundesrat stimmt der Reform zu.
Warum Eine Abstimmung im Juli musste wiederholt werden, weil die erforderliche Mehrheit im Verfahren nicht festgestellt worden war.