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ID-Fraktionsgelder

Ermittlungen zum EU-Fraktionsgeld der ehemaligen Identität-und-Demokratie-Fraktion

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 30. Juni

Jetzt

Die Ermittlungen zu EU-Geldern der aufgelösten ID-Fraktion laufen weiter. Auch Parlamentsbüros in Brüssel und Straßburg sind nun durchsucht worden. Die heutige Patrioten-Fraktion weist eine rechtliche Kontinuität zur ID-Fraktion zurück. Ob Mittel rechtswidrig verwendet wurden, ist strafrechtlich nicht entschieden.

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. Oktober 2026

    1. Mittwoch

      1. EU-Staatsanwaltschaft durchsucht Parlamentsbüros in Brüssel und Straßburg

        Die Europäische Staatsanwaltschaft durchsucht Büros im Europaparlament in Brüssel und Straßburg. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Verwendung von EU-Mitteln durch die 2024 aufgelöste ID-Fraktion.

        Warum Die Ermittlungen richten sich auf mutmaßlich zweckwidrige Ausgaben der früheren ID-Fraktion aus der Wahlperiode 2019 bis 2024.

        Quellen

  2. 4 Monate zuvor

    Juni 2026

    1. Dienstag

      1. EU-Ermittler durchsuchen Objekte in vier Ländern wegen früherer ID-Fraktionsgelder

        Im Ermittlungsverfahren zur mutmaßlich zweckwidrigen Verwendung von EU-Mitteln durch die frühere ID-Fraktion finden Durchsuchungen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien statt.

        Warum Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht die Verwendung von Mitteln der ID-Fraktion aus den Jahren 2019 bis 2024.

        Quellen