Vorhaben/Thema
Schutz vor Einflussnahme
Französisches Gesetzgebungsvorhaben gegen ausländische Einflussnahme
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Der Senat hat die Vorlage gebilligt. Die Nationalversammlung muss noch entscheiden. Die neuen Bestimmungen sind deshalb bislang nicht in Kraft.
Verlauf
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Oktober 2026
Dienstag
Frankreichs Senat billigt Gesetzesvorlage gegen Einflussnahme
Der Senat nimmt den Entwurf in erster Lesung mit 340 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Quellen