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Vorhaben/Thema

Casseurs-payeurs

Französisches Gesetzesvorhaben zum Schadenersatz nach Ausschreitungen

Zuletzt bewegt 3 Schritte seit 21. Oktober

Stand am 21. Oktober

Der Senatsausschuss hat den Regierungsentwurf überarbeitet, ein Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Der Senat soll am 27. und 28. Oktober im Plenum beraten. Die weitere parlamentarische Entscheidung steht aus.

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Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

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  1. Oktober 2026

    1. Mittwoch

      1. Frankreichs Senat verabschiedet „Casseurs-payeurs“-Gesetzentwurf

        Der Senat nimmt den gesamten Entwurf mit 229 zu 105 Stimmen an. Der Senatstext erweitert die Haftung nach Gewaltausschreitungen und ermöglicht neue behördliche Schritte gegen bestimmte strafbare Online-Aufrufe.

        Warum Nach der Annahme des zentralen Haftungsartikels beriet der Senat die übrigen Bestimmungen bis in die Nacht.

        Quellen

    2. Dienstag

      1. Frankreichs Senat billigt Haftungsartikel des „Casseurs-payeurs“-Entwurfs

        Der Senat nimmt den zentralen Artikel des Entwurfs an. Er sieht für bestimmte Beteiligte an gewaltsamen Versammlungen eine gemeinsame Haftung bis zu 10.000 Euro vor, auch ohne individuell nachgewiesene Sachbeschädigung.

        Warum Nach der Billigung einer verschärften Fassung im Rechtsausschuss begann die Beratung im Plenum.

        Quellen

    3. Mittwoch

      1. Frankreichs Senatsausschuss billigt verschärften Schadenersatz-Entwurf

        Der Rechtsausschuss des französischen Senats stimmt einer geänderten Fassung zu. Sie erweitert die gemeinsame Haftung nach gewaltsamen Versammlungen und sieht unter Voraussetzungen auch den Zugriff auf bestimmte Sozialleistungen vor.

        Warum Die Regierung hatte den Entwurf im September ins beschleunigte Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

        Quellen