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Vorhaben/Thema

Kinderschutzreform Frankreich

Frankreichs Gesetzesreform zum Schutz von Kindern

Zuletzt bewegt 6 Schritte seit 21. Juli

Stand am 28. Oktober

Die Kinderschutzreform hat die Nationalversammlung bereits in erster Lesung passiert. Im Senatstext steht nach dem Plenarvotum erneut eine Eilschutzanordnung, die bei dringender Kindesgefährdung auch der Staatsanwaltschaft Maßnahmen ermöglicht. Die weitere Senatsberatung und die endgültige Gesetzgebung stehen aus.

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Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

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  1. Juli 2026

    1. Dienstag

      1. Frankreichs Nationalversammlung billigt Kinderschutzreform in erster Lesung

        Die Nationalversammlung verabschiedet den Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern am 21. Juli in erster Lesung. Die Vorlage wird zur weiteren Beratung an den Senat überwiesen.

        Quellen

  2. 3 Monate später

    Oktober 2026

    1. Mittwoch

      1. Senatsrechtsausschuss streicht Unverjährbarkeit aus Frankreichs Kinderschutzentwurf

        Der Rechtsausschuss des französischen Senats verabschiedet eine geänderte Gesetzesfassung. Er streicht die vorgesehene Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Minderjährigen und schlägt strengere Strafen für Serienvergewaltigungen vor.

        Quellen

        Mit Französischer Senat (Rechtsausschuss verabschiedet geänderte Fassung)

    2. Mittwoch

      1. Frankreichs Senat stellt Eilschutzanordnung für gefährdete Kinder wieder her

        Der Senat stimmt mit 171 zu 170 Stimmen für die Wiedereinführung einer Eilschutzanordnung im Kinderschutzentwurf. Bei akuter Gefährdung könnte die Staatsanwaltschaft vorläufige Schutzmaßnahmen für Minderjährige anordnen.

        Warum Der Rechtsausschuss hatte die Eilschutzanordnung aus dem Entwurf gestrichen und ein anderes Schutzverfahren vorgeschlagen.

        Quellen

        Mit Französischer Senat (Senatsplenum billigt Schutzinstrument)

      2. Frankreichs Senat stellt Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Kindern wieder her

        Der Senat nimmt mit 252 zu 80 Stimmen Änderungsanträge an, die die Unverjährbarkeit von Vergewaltigungen und bestimmten weiteren Sexualverbrechen an Minderjährigen wieder in den Kinderschutzentwurf aufnehmen.

        Warum Der Rechtsausschuss hatte die Regel gestrichen. Im Plenum setzten Regierung und Abgeordnete ihre Wiedereinführung durch.

        Quellen

        Mit Französischer Senat (Senatsplenum billigt Wiedereinführung)

    3. Donnerstag

      1. Frankreichs Senat beschließt breitere Eignungsprüfungen für Kinderbetreuer

        Der Senat nimmt eine Neufassung von Artikel 5 der Kinderschutzreform an. Sie sieht einheitliche und regelmäßige Überprüfungen von Haupt- und Ehrenamtlichen mit Kontakt zu Minderjährigen sowie befristete Tätigkeitsverbote bei schwerem Verdacht vor.

        Warum Die Regierung überarbeitet die Vorschrift, um Lücken zwischen den Kontrollen in Bildung, Betreuung und Gesundheitswesen zu schließen.

        Quellen

        Mit Französischer Senat (Senat beschließt Neufassung von Artikel 5)

  3. November 2026

    1. Dienstag

      1. Frankreichs Senat verabschiedet Kinderschutzreform in erster Lesung

        Der Senat billigt den geänderten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit 260 Ja- und einer Nein-Stimme. 80 Mitglieder enthalten sich.

        Warum Das Plenum hatte die einzelnen Bestimmungen bis zum 29. Oktober beraten und stimmt nun über die gesamte Vorlage ab.

        Quellen

        Mit Französischer Senat (verabschiedet geänderten Entwurf in erster Lesung)