Organisation
Französischer Senat
Zuletzt bewegt 8 Schritte seit 21. Oktober
Jetzt
Der Kinderschutzentwurf hat beide Parlamentskammern in erster Lesung passiert, allerdings in unterschiedlichen Fassungen. Die Änderungen zu Schutzmaßnahmen und Strafrecht sind noch nicht in Kraft. Für ein endgültiges Gesetz müssen die offenen Unterschiede geklärt werden.
Verlauf
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November 2026
Dienstag
Frankreichs Senat verabschiedet Kinderschutzreform in erster Lesung
Der Senat billigt den geänderten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit 260 Ja- und einer Nein-Stimme. 80 Mitglieder enthalten sich.
Warum Das Plenum hatte die einzelnen Bestimmungen bis zum 29. Oktober beraten und stimmt nun über die gesamte Vorlage ab.
QuellenMit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zum Schutz von Kindern)
Oktober 2026
Donnerstag
Frankreichs Senat beschließt breitere Eignungsprüfungen für Kinderbetreuer
Der Senat nimmt eine Neufassung von Artikel 5 der Kinderschutzreform an. Sie sieht einheitliche und regelmäßige Überprüfungen von Haupt- und Ehrenamtlichen mit Kontakt zu Minderjährigen sowie befristete Tätigkeitsverbote bei schwerem Verdacht vor.
Warum Die Regierung überarbeitet die Vorschrift, um Lücken zwischen den Kontrollen in Bildung, Betreuung und Gesundheitswesen zu schließen.
Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zur französischen Kinderschutzreform)
Mittwoch
Frankreichs Senat stellt Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Kindern wieder her
Der Senat nimmt mit 252 zu 80 Stimmen Änderungsanträge an, die die Unverjährbarkeit von Vergewaltigungen und bestimmten weiteren Sexualverbrechen an Minderjährigen wieder in den Kinderschutzentwurf aufnehmen.
Warum Der Rechtsausschuss hatte die Regel gestrichen. Im Plenum setzten Regierung und Abgeordnete ihre Wiedereinführung durch.
Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebungsverfahren zur Kinderschutzreform)
Frankreichs Senat stellt Eilschutzanordnung für gefährdete Kinder wieder her
Der Senat stimmt mit 171 zu 170 Stimmen für die Wiedereinführung einer Eilschutzanordnung im Kinderschutzentwurf. Bei akuter Gefährdung könnte die Staatsanwaltschaft vorläufige Schutzmaßnahmen für Minderjährige anordnen.
Warum Der Rechtsausschuss hatte die Eilschutzanordnung aus dem Entwurf gestrichen und ein anderes Schutzverfahren vorgeschlagen.
Mit Kinderschutzreform Frankreich (Gesetzgebung zum Schutz von Kindern)
Montag
Frankreichs Senat lehnt Korsikas Autonomiereform ab
Der französische Senat verwirft den Verfassungsentwurf für einen Autonomiestatus Korsikas mit 181 Gegenstimmen bei 134 Ja-Stimmen.
Warum Zuvor hatte der Senat die Anerkennung einer korsischen Gemeinschaft und die vorgesehenen Sonderbefugnisse eingeschränkt.
Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform für Korsikas Autonomie)
Frankreichs Senat streicht korsische Gemeinschaft aus Autonomieentwurf
Der französische Senat stimmt einem Änderungsantrag zu, der den Verweis auf eine „korsische Gemeinschaft“ aus dem Verfassungsentwurf entfernt. Autonomistische Vertreter erklären daraufhin ihren Rückzug aus dem Beauvau-Verhandlungsprozess.
Warum Die Senatsmehrheit sieht in der Anerkennung einer eigenen Gemeinschaft ein Problem für die verfassungsrechtliche Gleichheit.
Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform zur Autonomie Korsikas)
Mittwoch
Senatsrechtsausschuss streicht Unverjährbarkeit aus Frankreichs Kinderschutzentwurf
Der Rechtsausschuss des französischen Senats verabschiedet eine geänderte Gesetzesfassung. Er streicht die vorgesehene Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Minderjährigen und schlägt strengere Strafen für Serienvergewaltigungen vor.
Mit Kinderschutzreform Frankreich (Französische Kinderschutzreform)
Senatsrechtsausschuss empfiehlt Einschränkungen für Korsikas Autonomiestatus
Der Rechtsausschuss des französischen Senats billigt Änderungen am Verfassungsentwurf. Er will die Anerkennung einer korsischen Gemeinschaft und die geplante Nicht-Rückschrittsklausel für Sozial- und Umweltstandards streichen.
Warum Der Ausschuss bewertet die Anerkennung einer eigenen Gemeinschaft als mögliches Problem für die verfassungsrechtliche Gleichheit.
Mit Korsikas Autonomiereform (Verfassungsreform zu Korsikas Autonomie)