Vorhaben/Thema
Personeller Sabotageschutz
Personeller Sabotageschutz kritischer Infrastruktur
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Der Bund hat zwei Verordnungen zur Erweiterung personeller Sicherheitsüberprüfungen beschlossen. Erfasst werden sollen zusätzliche sensible Bereiche kritischer Anlagen und technisches Warnpersonal bei Landesrundfunkanstalten. Wann die neuen Regelungen wirksam werden, geht aus der Kabinettsmitteilung nicht hervor.
Verlauf
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Oktober 2026
Mittwoch
Bundeskabinett beschließt erweiterte Sicherheitschecks für kritische Anlagen
Das Kabinett beschließt eine Neufassung der Sabotageschutzverordnung sowie eine weitere Änderung der Sicherheitsüberprüfungsregeln. Zusätzliche Bereiche lebenswichtiger Anlagen und technisches Personal der Warninfrastruktur sollen erfasst werden.
Warum Die Regierung will das Risiko von Sabotage durch Personen mit Zugang zu sensiblen Anlagen verringern.