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Vorhaben/Thema

Gewalthilfegesetz Sachsen

Sächsisches Gewalthilfegesetz

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 1. September

Jetzt

Der Sozialausschuss hat den Entwurf zum Sächsischen Gewalthilfegesetz mit Änderungen an das Plenum überwiesen. Vorgesehen sind umfassendere Schutzangebote und eine gesetzliche Grundlage für vertrauliche Spurensicherung. Die endgültige Entscheidung im Landtag steht noch aus.

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. Oktober 2026

    1. Montag

      1. Sachsens Sozialausschuss ergänzt Gewalthilfegesetz um vertrauliche Spurensicherung

        Der Sozialausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf am 5. Oktober mit einem parteiübergreifenden Änderungsantrag zur Annahme. Vertrauliche Spurensicherung soll gesetzlich abgesichert werden, einschließlich Finanzierung und Schulungen.

        Warum CDU, SPD, Grüne und Linke verständigen sich im Ausschuss auf Änderungen am Regierungsentwurf.

        Quellen

  2. 5 Wochen zuvor

    September 2026

    1. Dienstag

      1. Sachsens Kabinett bringt Gewalthilfegesetz in den Landtag

        Die sächsische Staatsregierung gibt am 1. September einen Gesetzentwurf für besseren Schutz bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt frei. Er soll Finanzierung, Schutzplätze und Beratungsangebote landesweit absichern.

        Warum Das Land setzt Vorgaben des bereits beschlossenen Gewalthilfegesetzes des Bundes um.

        Quellen