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Vorhaben/Thema

Verfassungstreue Beamte

Verfassungstreue und Disziplinarrecht für Beamte

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 11. Juni

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Eine verfassungsfeindliche Gesinnung lässt sich nicht allein aus Chatbeiträgen ableiten. Schwere volksverhetzende Äußerungen können aber andere Dienstpflichten verletzen und eine Entlassung rechtfertigen. Für die Maßnahme zählen Schwere, Umfang und Umstände des konkreten Fehlverhaltens.

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. Juni 2026

    1. Donnerstag

      1. Bundesverwaltungsgericht verlangt Prüfung der Gesinnung bei extremistischen Chats

        Der 2. Senat hebt die Entlassungsentscheidung gegen einen Beamten auf und verweist den Fall zurück. Für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht reicht der äußere Eindruck rassistischer Chatbeiträge allein nicht aus.

        Quellen

  2. 4 Monate später

    Oktober 2026

    1. Donnerstag

      1. Bundesverwaltungsgericht erlaubt Entlassung auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung

        Der 2. Senat bestätigt in zwei Verfahren wegen volksverhetzender Chats eine Entlassung und stuft einen weiteren Beamten um ein Amt zurück. Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann ein besonders schwerer Vertrauensverstoß die Entfernung rechtfertigen.

        Warum Der Senat knüpft an sein Grundsatzurteil vom 11. Juni zur subjektiven Voraussetzung der Verfassungstreuepflicht an.

        Quellen