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Vorhaben/Thema

Verfassungstreue Beamte

Verfassungstreue und Disziplinarrecht für Beamte

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 11. Juni

Stand am 11. Juni

Extremistische Chatbeiträge können ein Dienstvergehen darstellen. Eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt aber auch Feststellungen zur inneren Einstellung voraus. Die disziplinarrechtlichen Folgen sind im zurückverwiesenen Verfahren erneut zu prüfen.

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Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. Oktober 2026

    1. Donnerstag

      1. Bundesverwaltungsgericht erlaubt Entlassung auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung

        Der 2. Senat bestätigt in zwei Verfahren wegen volksverhetzender Chats eine Entlassung und stuft einen weiteren Beamten um ein Amt zurück. Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann ein besonders schwerer Vertrauensverstoß die Entfernung rechtfertigen.

        Warum Der Senat knüpft an sein Grundsatzurteil vom 11. Juni zur subjektiven Voraussetzung der Verfassungstreuepflicht an.

        Quellen

  2. 4 Monate zuvor

    Juni 2026

    1. Donnerstag

      1. Bundesverwaltungsgericht verlangt Prüfung der Gesinnung bei extremistischen Chats

        Der 2. Senat hebt die Entlassungsentscheidung gegen einen Beamten auf und verweist den Fall zurück. Für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht reicht der äußere Eindruck rassistischer Chatbeiträge allein nicht aus.

        Quellen