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Vorhaben/Thema

Datenschutz bei Wahlwerbung

Datenschutz bei politischer Onlinewerbung

Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 21. März 2023

Jetzt

Die Behörde hat in vier Verfahren Verstöße gegen Datenschutzrecht festgestellt. Ein generelles Verbot politischer Onlinewerbung wurde nicht erlassen. Das Verfahren zur AfD ist weiterhin offen, sodass die aufsichtsrechtliche Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. September 2026

    1. Donnerstag

      1. Berliner Datenschutzaufsicht verwarnt vier Parteien wegen personalisierter Wahlwerbung

        Die Berliner Datenschutzaufsicht beanstandet das politische Microtargeting von CDU, SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl 2021 als rechtswidrig. Die vier Parteien erhalten Rügen und Verwarnungen, aber keine Bußgelder.

        Quellen

  2. 4 Jahre zuvor

    März 2023

    1. Dienstag

      1. Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerden gegen Wahlwerbung nach Nutzerprofilen ein

        noyb erhebt Beschwerden gegen sechs deutsche Parteien wegen personalisierter Facebook-Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021. Die Organisation beanstandet die Verarbeitung sensibler politischer Interessen ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

        Warum Eine Auswertung von Facebook-Werbeanzeigen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 bildet die Grundlage der Beschwerden.

        Quellen