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Andrej Babiš

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Die Reform ist nach der ersten Lesung im Ausschussverfahren. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die direkte Staatsfinanzierung sind noch nicht endgültig beschlossen. Ob die Vorlage unverändert bleibt und wie geplant 2027 gilt, ist offen.

Tippe auf einen Punkt: So war der Stand damals.

Verlauf

Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden

  1. Oktober 2026

    1. Samstag

      1. Tschechisches Abgeordnetenhaus überweist Rundfunkreform an Ausschüsse

        Die Regierungsmehrheit lässt den Gesetzentwurf in einer nächtlichen Abstimmung die erste Lesung passieren. Die Opposition scheitert mit Anträgen auf Ablehnung und Überarbeitung.

        Warum Die Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen und Fernsehen und Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.

        Quellen

        Mit Rundfunkreform CZ (Gesetzgebungsverfahren zur Rundfunkfinanzierung)

  2. 4 Monate zuvor

    Juni 2026

    1. Montag

      1. Tschechische Regierung beschließt Entwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren

        Das Kabinett billigt einen Gesetzentwurf, der die Gebühren für Česká televize und Český rozhlas abschafft. Stattdessen sollen die Sender ab 2027 feste Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten.

        Warum Die Regierung setzt damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsprogramm um.

        Quellen

        Mit Rundfunkreform CZ (Reform der Rundfunkfinanzierung)