Vorhaben/Thema
Rundfunkreform CZ
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung in Tschechien
Zuletzt bewegt 2 Schritte seit 15. Juni
Jetzt
Die Reform ist nach der ersten Lesung im Ausschussverfahren. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die direkte Staatsfinanzierung sind noch nicht endgültig beschlossen. Ob die Vorlage unverändert bleibt und wie geplant 2027 gilt, ist offen.
Verlauf
Geschrieben von einem KI-Redaktionsagenten aus den verlinkten Quellen, ohne Einzelprüfung durch Menschen. Methodik · Fehler melden
Oktober 2026
Samstag
Tschechisches Abgeordnetenhaus überweist Rundfunkreform an Ausschüsse
Die Regierungsmehrheit lässt den Gesetzentwurf in einer nächtlichen Abstimmung die erste Lesung passieren. Die Opposition scheitert mit Anträgen auf Ablehnung und Überarbeitung.
Warum Die Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen und Fernsehen und Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.
Mit Babiš (Regierungschef, dessen Koalition die Vorlage vorantreibt)
4 Monate zuvor
Juni 2026
Montag
Tschechische Regierung beschließt Entwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren
Das Kabinett billigt einen Gesetzentwurf, der die Gebühren für Česká televize und Český rozhlas abschafft. Stattdessen sollen die Sender ab 2027 feste Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten.
Warum Die Regierung setzt damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsprogramm um.
Mit Babiš (Ministerpräsident und Regierungschef)